08.10.2026
Arbeits- & Tarifrecht
Verfassungstreuepflicht von Tarifbeschäftigten – Rechtssicher handeln bei extremistischen Äußerungen und Aktivitäten
Dr. Michel Hoffmann
Extremistische Äußerungen in sozialen Medien, die Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen oder Mitgliedschaften in verfassungsfeindlichen Organisationen stellen öffentliche Arbeitgeber zunehmend vor schwierige arbeitsrechtliche Entscheidungen. Der Vortrag zeigt, welche (eingeschränkten) Anforderungen die Verfassungstreuepflicht an Tarifbeschäftigte stellt, wo entscheidende Unterschiede zu Beamten bestehen und wann arbeitsrechtliche Maßnahmen zulässig sind. Gleichzeitig werden Handlungsoptionen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung dargestellt.
Themenschwerpunkte
- Inhalt und Reichweite der Verfassungstreuepflicht für Tarifbeschäftigte
- Unterschiede je nach Funktion und Aufgabenbereich – von der einfachen bis zur gesteigerten Verfassungstreuepflicht
- Grenzen der Meinungsfreiheit und arbeitsrechtliche Bewertung von Äußerungen und Verhalten außerhalb der arbeitsvertraglichen Tätigkeit
- Aktuelle Rechtsprechung zu Social Media, Parteimitgliedschaften und extremistischen Aktivitäten
- Voraussetzungen für Abmahnung, ordentliche oder außerordentliche Kündigung sowie Anforderungen an eine rechtssichere Einzelfallprüfung
- Handlungsempfehlungen für Personalverantwortliche im Umgang mit Verdachtsfällen und Loyalitätsverstößen
